Autor: Rechtsanwalt Reinhold Dotterweich
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht, Schwerbehindertenausweis,
Grad der Behinderung (GdB), Versorgungsmedizinische Grundsätze, Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht, Merkzeichen

Schwerbehindertengesetz SGB IX

Das Schwerbehindertenrecht ist ein äußerst wichtiges Teilgebiet des Sozialrechts mit Regelungen, die eine erhebliche Reichweite und Bedeutsamkeit aufweisen. Die maßgeblichen Bestimmungen finden sich hierzu im neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) im allgeminen immer noch als Schwerbehindertengesetz bezeichnet.

Dieses definiert in § 1 ein anspruchsvolles Ziel:

Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.

Die Umsetzung dieses Zieles erfolgt unter anderem über die Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Grades der Behinderung (GdB) beim zuständigen Versorgungsamt. Ab einem Grad der Behinderung von 50 erhalten die Antragsteller den sogenannten Schwerbehindertenausweis. Das SGB IX / Schwerbehindertengesetz bestimmt hierzu:

"Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest".

Über alles Weitere schweigt sich das Gesetz im Wesentlichen aus und insbesondere ist dem SGB IX bzw. Schwerbehindertengesetz nichts darüber zu entnehmen, wie einzelne medizinische Befunde zu bewerten sind. Relevant für die Bestimmung des Grades der Behinderung sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze.

Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung / Schwerbehindertenausweis

Bereits bei der Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Grades der Behinderung / Schwerbehindertenausweis sollten Sie Hilfe durch einen Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht in Anspruch nehmen.

Ich stelle bei Übernahme von Mandaten in späteren Stadien des Verfahrens immer wieder fest, dass Mandanten etliche Befunde bei der Antragstellung schlichtweg vergessen haben oder es gar nicht für möglich gehalten haben, dass diese auch von Bedeutung für die Höhe des Grades der Behinderung sind und diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen dann zunächst gar nicht geltend gemacht wurden.

Das nachträgliche Einführen von Erkrankungen / Befunden in das Verfahren ist zwar möglich, aber immer mit einem gewissen Zeitverlust verbunden. Gerade in denjenigen Fällen, in denen Eile geboten ist- etwa wenn der Mandant auf den Kündigungsschutz als Schwerbehinderter angewiesen ist oder früher in Rente gehen möchte oder einfach nur den zusätzlichen Urlaub eines Schwerbehinderten bekommen möchte ist das nicht gerade ein Vorteil.

Es ist daher sinnvoll, wenn bereits von Anfang an, nämlich bereits bei der Stellung eines Antrags auf den Grad der Behinderung (GdB) bzw. einen Schwerbehindertenausweis ein Fachanwalt für Sozialrecht die Sache in die Hand nimmt.

Wer schon einmal als Laie bereits den Versuch unternommen hat, eine vernünftige und ausreichende Einschätzung seiner Beeinträchtigungen durch das zuständige Versorgungsamt zu erhalten wird ohnehin bereits die Erfahrung gemacht haben, dass er sich einer relativ unflexiblen und schwerfällig agierenden Verwaltungsbürokratie gegenübersieht, welche durchaus nicht immer willens und in der Lage ist, auf die persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls einzugehen.

Der Antrag auf Zuerkennung des Grades der Behinderung sollte daher über einen Fachanwalt für Sozialrecht erfolgen, ebenso wie das Widerspruchsverfahren und auch ggf. ein Klageverfahren wegen des Grades der Behinderung vor dem Sozialgericht. Vom Grad der Behinderung hängt einfach viel zu viel ab (Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Altersrente für Schwerbehinderte, Zusatzurlaub für Schwerbehinderte um nur einmal die wichtigsten Vorteile zu nennen), als dass man das Ergebnis eines solchen Verfahrens mehr oder weniger dem Zufall überlassen sollte.

Als Anwalt ist man immer wieder erstaunt, mit welcher Lässigkeit und Zuversicht manche Mandanten sich dennoch zunächst in eigener Regie in ein solches Verfahren begeben haben. Ein Fachanwalt für Sozialrecht ist stets die erste Wahl wenn es darum geht, einen ausreichend hohen Grad der Behinderung und gegebenenfalls auch entsprechende Merkzeichen durchzusetzten - und zwar am besten von Anfang an.

Welche Unterlagen werden benötigt für einen entsprechenden Antrag auf Zuerkennung des Grades der Behinderung?

Grundsätzlich keine!

Selbstverständlich haben wir die notwendigen Antragsformulare für sämtliche Versorgungsämter in sämtlichen Bundesländern in der Kanzlei vorrätig.

Es gehört zum Service, dass wir dann den Antrag gemeinsam ausfüllen und dieser dann über die Kanzlei beim jeweiligen Versorgungsamt eingereicht wird. Das Ausfüllen geschieht entweder im Rahmen eines persönlichen Besprechungstermins direkt hier der Kanzlei oder aber - wenn sie weiter entfernt sind und nicht direkt in die Kanzlei kommen wollen oder können - im Rahmen einer telefonischen Besprechung.

Erforderlich ist im Rahmen des Antrags auf den Grad der Behinderung / Schwerbehindertenausweis lediglich eine grobe, populärwissenschaftliche Umschreibung Ihrer Beschwerden (Wirbelsäulenleiden, chronische Kopfschmerzen, Bronchitis etc.) sowie die Benennung der jeweils behandelnden Ärzte. Es ist keineswegs notwendig, dass Sie selbst eine Tour durch die jeweiligen Arztpraxen machen und irgendwelche Unterlagen in der Form von Arztbriefen und Attesten beibringen - auch wenn manche Versorgungsämter aus Gründen der Bequemlichkeit versuchen, dieses den Antragstellern aufzuerlegen.

Wenn Sie ohnehin schon im Besitz von entsprechenden Unterlagen sind, können diese natürlich gegebenenfalls beigefügt werden, ein Zwang hierzu besteht jedoch keineswegs. Es gibgt übrigens Fälle, in denen dieses gerade nicht sinnvoll ist. Es ist jedenfalls die Aufgabe des Versorgungsamtes, die benannten Ärzte jeweils anzuschreiben und Befundscheine über die dort festgestellten Erkrankungen einzuholen.

Nach deren Auswertung ergeht sodann zunächst einmal der erste Bescheid über den Grad der Behinderung, der - das sei an dieser Stelle mit allem Nachdruck betont - in einer Mehrzahl der Fälle viel zu niedrig ausfällt.

Widerspruch gegen zu niedrigen Grad der Behindung / Ablehnung Schwerbehindertenausweis

Gegen einen Bescheid, in welchem der Grad der Behinderung zu niedrig eingestuft wurde kann und sollte daher Widerspruch eingelegt werden.

Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens fordere ich regelmäßig die Akten der Versorgungsverwaltung an.

Als Anwalt bekomme ich diese im Original in die Kanzlei überstellt und selbstverständlich wird dem Mandanten eine Kopie davon übermittelt. Es ist immer ganz hilfreich und manchmal auch interessant für den Mandanten selbst, was die eigenen Ärzte so alles über einen geschrieben haben und von Interesse sind natürlich immer auch die entsprechenden Bearbeitungsvermerke der Mitarbeiter des Versorgungsamtes einschließlich des dortigen ärztlichen Dienstes. Mitunter können bereits hierbei sachliche Unrichtigkeiten entdeckt und richtig gestellt werden mit dem Ergebnis, dass es dann bereits im Widerspruchsverfahren mit einer richtigen Einstufung des Grades der Behinderung klappt.

Klage vor dem Sozialgericht wegen des Grades der Behinderung

Hat die Versorgungsverwaltung auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den Grad der Behinderung nicht wie beantragt angehoben, den Schwerbehindertenausweis immer noch nicht zugestanden oder Merkzeichen weiter abgelehnt, kann - und sollte - deswegen vor dem Sozialgericht geklagt werden.

Versorgungsmedizinische Grundsätze und Grad der Behinderung (GdB)

Seit dem 01.01.2009 stellt der Gesetzgeber immerhin die Versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Verfügung, welche die bis dahin gebräuchlichen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz - AHP, häufig nur mit 'Anhaltspunkte' zitiert - abgelöst haben.

In den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sind einzelne medizinische Befunde aufgelistet und - je nach Ausprägung - entsprechenden GdB- Werten zugeordnet. Die Kunst und die Problematik der Arbeit mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen liegt in der zutreffenden Diagnostik der Befunde und der richtigen Zuordnung zu einem Grad der Behinderung je nach Ausprägung der Erkrankung und den hieraus resultierenden Einschränkungen.

Den gesamten Text der Versorungsmedizinischen Grundsätze finden Sie unter www.versorgungsmedizinische-grundsätze.de.

Auch nach noch so umfassender und gründlicher Lektüre der Versorgungsmedizinischen Grundsätze werden Sie immer noch nicht wissen, wie hoch Ihr Grad der Behinderung wirklich ist bzw. ob dieser vom Versorgungsamt richtig eingestuft wurde (meistens ist dieses nicht der Fall). Das Problem liegt in der Zuordnung von Symptomen zu einzelnen Befunden und sodann in der Bewertung der Schweregrades.

Zum Bespiel beim künstlichen Hüftgelenk:

Bisher haben die Versorgungsmedizinischen Grundsätze bei einem künstlichen Hüftgelenk einen Mindest- Grad der Behinderung von 20 vorgesehen und bei zwei künstlichen Hüftgelenken einen Grad der Behinderung von 40. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze haben hierbei bestimmt, dass es sich hierbei um Mindest- Grade der Behinderung handle.

Bei einem nicht optimalen Operationsergebnis bzw. nicht optimalen Heilungsverlauf nach der Operation war es daher bisher bereits nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen angezeigt, auch für einzelnes künstliches Hüftgelenk einen höheren Einzel- Grad der Behinderung als lediglich 20 und bei zwei künstlichen Hüftgelenken bei entsprechenden Einschränkungen in der Beweglichkeit und/oder der Belastbarkeit einen höheren Grad der Behinderung als einen solchen von 40 in Ansatz zu bringen.

Leider sind die Versorgungsämter bisher sehr häufig so verfahren, dass stets von optimalen Operationsergebnissen und einem optimalen Heilungsverlauf ausgegangen wurde, die von den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen als Bewertung im optimalsten Falle vorgegebenen Grade wurden daher mehr oder weniger als Regelfall bzw. Höchsteinstufung angesehen mit der Folge, dass viele Mandanten, die sich einer entsprechenden Operation unterziehen mussten, zunächst einmal zu niedrig eingestuft wurden mit der zusätzlichen Konsequenz, dass etwa auch das Merkzeichen G oder das Merkzeichen aG zu Unrecht versagt wurden..

Der Gesetzgeber hat insoweit Im Rahmen der 3. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin- Verordnung vom 17.12.2010 nunmehr zwar nachgebessert, als dass bei den Endoprothesen nochmals ausdrücklich hervorgehoben wird, dass es sich bei den in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen genannt Graden der Behinderung insoweit um die Bewertung bei bestmöglichen Behandlungsergebnissen handelt.

Bei schlechteren Ergebnissen sind also höhere Grade der Behinderung in Ansatz zu bringen!
Ob dieser klarstellende Hinweis sich in der Verwaltungspraxis der Versorgungsämter zugunsten der Betroffenen auswirkt, darf dennoch bezweifelt werden.

Im selben Atemzug hat der Gesetzgeber nunmehr in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen bestimmt, dass bei bestmöglichen Behandlungsergebnis der Grad der Behinderung bei einer einseitigen Hüftgelenksendoprothese nunmehr lediglich 10 und bei einer beidseitigen Endoprothese nunmehr 20 beträgt.

Antragsteller mit entsprechenden Beeinträchtigungen werden also in Zukunft damit rechnen müssen, dass der Grad der Behinderung wegen Hüftgelenksprothesen von der Versorgungsverwaltung zunächst noch niedriger angesetzt wird als bisher und hier sich erst recht im sozialgerichtlichen Verfahren darüber auseinanderzusetzen sein wird, ob und inwieweit nunmehr der tatsächliche Zustand von einem bestmöglichen Behandlungsergebnis abweicht.

Die entsprechende Problematik bei der graduellen Bewertung von medizinischen Befunden steht auch bei allen anderen Erkrankungen eine tragende Rolle, so etwa auch bei den häufig vorkommenden Wirbelsäulenerkrankungen aber auch bei Erkrankungen am Kniegelenk.

Keine Experimente. Gleich zum Fachanwalt für Sozialrecht!

Das Leistungsangebot aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts:
  • Beratung - welcher GdB (Grad der Behinderung) kann in Ihrem Fall erreicht werden, ist der aktuelle GdB richtig festgesetzt und sind wirkliche alle maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfasst und richtig bewertet?
  • Vertretung bereits im Antragsverfahren (Erstantrag und Verschlimmerungsantrag) gegenüber dem Versorgungsamt bei der Beantragung des Grades der Behinderung sowie der Merkzeichen sowie im Überprüfungs- bzw. Herabsetzungsverfahren, etwa wegen Heilungsbewährung.
  • Vertretung im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Versorgungsamt.
  • Vertretung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht sowie in der Berufung vor dem Landessozialgericht und der Revision vor dem Bundessozialgericht
  • Sie können jederzeit in jedem Stadium des Antrags-, Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahrens hierher wechseln. Auch und gerade dann wenn Sie selbst, Ihr bisheriger Anwalt oder ein Verbandsvertreter das bisherige Verfahren "in den Sand gesetzt" haben.

Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht Ihren Arzt oder Apotheker!

Nicht als Ratgeber geeignet ist Ihr Hausarzt oder Ihre sonstigen behandelnden Ärzte!

Es hat einen Grund, weshalb Rechtsanwälte und auch Fachanwälte für Sozialrecht keine medizinischen Behandlungen durchführen - nämlich weil sie dieses nicht gelernt haben.

Ebenso sollten Ärzte weder rechtliche Ratschläge erteilen noch in Rechtsfragen irgendwelchen Beistand leisten - weil sie dieses ebenfalls nicht gelernt haben und hiervon - mit Verlaub - keine Ahnung haben!

Die Höhe des Grades der Behinderung bestimmt sich nicht nur nach medizinischen, sondern auch nach juristischen Gesichtspunkten. Die Kenntnis des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts und die Handhabung der hierin ermöglichten Beweismöglichkeiten gehört unabdingbar zum Verfahrenserfolg. Aus diesem Grund können Ihre behandelnden Ärzte auch keine abschließende oder auch nur annähernd verlässliche Einschätzung dazu abgeben, ob es sich für Sie etwa lohnt, einen Erstantrag oder aber etwa einen Verschlimmerungsantrag zu stellen oder weiter zu verfolgen. Sollte ich mit diesen Ausführungen das Ego der Ärzteschaft verletzt haben, tut mit das leid und ich entschuldige mich hierfür - nehme aber nichts von der Aussage selbst zurück.

Die Merkzeichen

Häufig lehnen die Versorgungsämter die beantragten Merkzeichen zu Unrecht ab. Die gesetlichen Vorgaben und die Formulierungen und den Anhaltspunkten sind zum Teil außerordentlich unbestimmt. Merkzeichen G Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

G
In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Die wichtigtsten Vorteile:
  • Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr; §§ 145 - 147 SGB 9 alternativ Kraftfahrzeugsteuerermäßigung; § 3a Abs. 2 Satz 1KraftStG

  • Abzugsbetrag für Kfz-Benutzung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei GdB wenigstens 50% und Merkzeichen G: 0,30 € je km; § 9 Abs 2 EStG

  • Abzugsbetrag für Privatfahrten bei GdB wenigstens 70% + und Merkzeichen G: bis zu 3000 km x 0,30 € = 900 €; G § 33 ESt

Merkzeichen aG

Aussergewöhnliche Gehbehinderung

Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Die wichtigtsten Vorteile:
  • Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr; SGB 9 §§ 145 - 147

  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; § 3a Abs. 1 KraftStG

  • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung bis zu 15.000 km x 0,30 € = 4.500 €; § 33 EStG

  • Nutzung der Schwerbehindertenparkplätze § 46 Abs 1 StVO

  • Befreiung von verschiedenen Parkbeschränkungen (zB vom eingeschränkten Halteverbot für die Dauer von drei Stunden

  • Ausnahme von allgemeinen Fahrverboten nach § 40 BundesimmissionsschutzgesetzO

Merkzeichen B

Begleitperson
  • Begleitpersonen werden unentgeltlich im öffentlichen Nah- und Fernverkehr befördert

Zu den wichtigsten Vorteilen einer ausreichend hohen Einstufung des Grades der Behinderug zählen:

Altersrente mit 60<

Zu nennen ist hier zuächst einmal die Möglichkeit, mit einem Grad der Behinderung von 50 vorzeitig in die Altersrente für Schwerbehinderte zu gehen, und zwar bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Zusätzlich ist lediglich noch die Erfüllung der großen Wartezeit in der Rentenversicherung von 35 Jahren erforderlich.


Kündigungsschutz

Mit der Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 ist ein nicht zu vernachlässigender besonderer Kündigungsschutz verbunden - der Arbeitgeber kann nur unter erschwerten Voraussetzungen nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes kündigen.




weitere Vorteile und Vergünstigungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
    GdB 30/40:
  • Steuerfreibertag 310 € (GdB 30) bzw. 430 € (GdB 40)
  • 3 Tage Zusatzurlaub für Beamte des Landes Baden-Württemberg
  • Kündigungsschutz bei Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten
  • GdB 50:
  • Mit einem GdB von 50 sind Sie anerkannter Schwerbehinderter und erhalten einen Schwerbehindertenausweis.
  • Der Steuerfreibetrag beträgt 570 €.
  • Es besteht Anspruch auf
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben
  • Freistellung von Mehrarbeit
  • Zusatzurlaub von einer Arbeitswoche
  • Vorzeitige Pensionierungsmöglichkeit für Beamte
  • Altersrente mit 60 bzw. 63 Jahren (ggf. mit Abschlag)
  • Befreiung von der Wehrpflicht
  • Stundenermäßigung bei Lehrern i.H.v. 2 Stunden in der Woche
  • Besserstellung bei Wohnungsbauförderung sowie Freibeträge beim Wohngeld
  • GdB 60:
  • Steuerfreibetrag 720 €
  • höhere Freibeträge beim Wohngeld
  • GdB 70:
  • Steuerfreibetrag 890 €
  • höhere Freibeträge beim Wohngeld
  • Stundenermäßigung bei Lehrern i.H.v. 3 Stunden in der Woche
  • >GdB 80:
  • Steuerfreibetrag 1060 €
  • höhere Freibeträge beim Wohngeld
  • >GdB 90:
  • Steuerfreibetrag 1230 €
  • höhere Freibeträge beim Wohngeld
  • Stundenermäßigung bei Lehrern i.H.v. 4 Stunden in der Woche
  • GdB 100:
  • Steuerfreibetrag 1420 €
  • höhere Freibeträge beim Wohngeld